Einfluss auf unsere Regierung

Eine Möglichkeit unserer Regierung zu zeigen was sich das Volk wünscht ist, neben Demonstrationen vor dem Reichstag, eine Petition zu schreiben oder zu unterstützen. Heutzutage muss man dazu nicht einmal mehr einen Bogen Papier bekritzeln, sondern man kann sie gleich Online an den Petitionsausschuss des Bundestages richten.

Wer zum Beispiel vor der Allmacht des BKA Angst hat, und auf keinen Fall möchte, dass ein Monsterorgan an Überwachungsmöglichkeit und Einfluss geschaffen wird, kann die Petition Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse mitzeichnen.

In einer Übersicht kann man die Status der einzelnen Petitionen sehen und auch weitere Interessante Eingaben an unser Parlament unterzeichnen.

So muss man nicht auf die nächste Wahl warten sondern kann direkt seine Meinung an unsere Volksvertreter richten. Das kann man übrigens auch, wenn man zu einer Bürgersprechstunde geht oder auf www.abgeordnetenwatch.de.

Übrigens:Es ist kein Wunder, dass bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl die Wahlbeteiligung so niedrig war. 50% der Wahlberechtigten meines Haushalts haben zur Stichwahl keine Briefwahlunterlagen zugestellt beommen. Wenn das repräsentativ für ganz Dresden so geschehen ist, sind also bei 7,3% Briefählern von 142957 abgegebenen Stimmen 10435 Stimmen, die nicht abgegeben wurden, weil das Amt geschlampt hat.

Leute, ich glaube unsere Demokratie ist in Gefahr.

Update: Die Sächsische Zeitung meldet am 09.07., es gäbe noch mehr Leute, die die OB-Wahl in Dresden nicht für rechtens halten:

„Die Wahl der CDU-Sozialministerin Helma Orosz zur Dresdner Oberbürgermeisterin ist angefochten worden. Ein Dresdner habe seinen Einspruch mit mehreren Argumenten begründet, sagte der Sprecher des zuständigen Regierungspräsidiums, Holm Felber.“

Aber natürlich gab es wieder mal einen Formfehler, sodass niemanden der zuständigen Stellen wirklich interessierte, wieso die Wahl nicht in Ordnung war. Leider wird man auch nirgends aufgeklärt, wie man denn richtig Widerspruch einlegen kann. Meine Beschwerden beim Dresdner Wahlamt blieben auch unbeantwortet, obwohl ich ausdrücklich gefragt habe, wie man denn Einspruch erheben kann.

Wir müssen nun also mit der CDU Diktatur klar kommen und uns an Arroganz  und Ignoranz gegenüber kulturellen Gütern und Naturschutzgebieten gewöhnen.

Advertisements

One Response to Einfluss auf unsere Regierung

  1. AHiLLA sagt:

    Also in meinem Haushalt sind 100% der Wahlbescheinigungen angekommen (zugegeben, keine Briefwahl) und wurden auch, wie es dich für einen ordentlichen Bürger eines demokratischen Landes gehört, eingesetzt.

    Sprich…es wurde gewählt, was das Zeug hält.

    Nur mal so nebenbei. Auch unsere Bürgervertreter in Brüssel können gerne mal per Mail angeschrieben werden. Teilweise kommen richtig freudige Antworten. Könnte fast der Eindruck entstehen, dass die sich dort langweilen und nur auf Mail der Bürger warten 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: